Herzlich Willkommen bei der SPD-Heppens
Wir freuen uns, Sie auf unserer Internetseite mit einem freundlichen "Moin, Moin" begrüssen zu dürfen. Egal,ob Sie unsere Vorstandsmitglieder kennen lernen wollen, sich über Termine und Aktivitäten unseres Ortvereins informieren oder unsere Pessemitteilungen lesen möchten. Wir wünschen Ihnen viel Spass dabei. Wenn Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, so lassen Sie uns eine Nachricht zukommen.
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Ihr
Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender
SPD- Fraktion gedenkt an Marie Behncke
Heute gedenkt die SPD-Fraktion anlässlich des 80. Todestages einer beeindruckenden Frau, die in einer Zeit des Wandels und der Herausforderungen ihren unermüdlichen Beitrag zur Frauenbewegung und zur politischen Landschaft Deutschlands geleistet hat. Die Rede ist von Marie Helene Wilhelmine Behncke, geborene Rosenbohm, später bekannt als Marie Behncke.
Marie Behncke wurde am 21. Februar 1880 in Dangastermoor geboren, in eine Zeit und in Verhältnisse, die wenig Raum für große Träume boten. Als uneheliche Tochter einer Dienstmagd wuchs sie in ärmlichen Verhältnissen auf und übernahm nach der Volksschule selbst eine Anstellung als Dienstmädchen in Rüstringen und Wilhelmshaven. Doch trotz dieser schwierigen Ausgangslage ließ sie sich nicht entmutigen. Ihre Geschichte ist eine Geschichte von Mut, Durchhaltevermögen und der Entschlossenheit, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.
1902 heiratete sie den Maschinenbauer Hermann Behncke, der auf der Kaiserlichen Werft arbeitete. Gemeinsam teilten sie eine tiefe politische Überzeugung: die Verbundenheit zur Sozialdemokratie. Diese Überzeugung führte Marie Behncke in die aktive politische Arbeit. Sie trat der SPD bei und engagierte sich ab 1914 im Bezirksvorstand der Partei. Ihre Arbeit dort war geprägt von ihrem unerschütterlichen Glauben an die Gleichberechtigung und die Rechte der Arbeiterklasse.
Marie Behncke war nicht nur eine treue Sozialdemokratin, sondern auch eine Pionierin in der politischen Vertretung von Frauen. 1920 gründete sie die Arbeiterwohlfahrt in Rüstringen/Wilhelmshaven mit, um denjenigen zu helfen, die in der Gesellschaft am meisten benachteiligt waren. Ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte führte dazu, dass sie nach dem Ausscheiden von Paul Hug aus der Weimarer Nationalversammlung und der Nichtannahme des Mandats durch August Jordan am 7. August 1919 Mitglied dieser historischen Versammlung wurde. Damit war sie die erste Parlamentarierin aus Nordwestdeutschland.
Doch ihr politischer Weg war nicht frei von Rückschlägen. Ihre Kandidatur für die Verfassunggebende Länderversammlung in Oldenburg blieb 1919 erfolglos, ebenso wie ihre Kandidatur für die Reichstagswahl 1920. Doch Marie Behncke ließ sich davon nicht beirren. Sie war eine Frau, die wusste, dass politische Veränderungen Zeit und Ausdauer benötigen.
Tragischerweise erlitt Marie Behncke 1927 einen herben persönlichen Verlust, als ihre beiden Söhne auf rätselhafte Weise ums Leben kamen. Dieser Schmerz führte dazu, dass sie sich weitgehend aus der politischen Arbeit zurückzog. Sie verstarb am 16. August 1944 in Wilhelmshaven.
Heute, da wir an Marie Behncke erinnern, würdigen wir nicht nur ihre politischen Errungenschaften, sondern auch den Geist der Frauenbewegung, den sie verkörperte. Sie stand aufrecht in einer Zeit, in der Frauen noch um die grundlegendsten Rechte kämpfen mussten. Sie setzte sich für die Schwachen ein, für die Arbeiterinnen und Arbeiter, und kämpfte für eine Welt, in der Gleichberechtigung und Gerechtigkeit keine leeren Worte sind.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, an einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der Gleichberechtigung zu erinnern, wofür Frauen wie Marie Behncke die Grundlagen gelegt haben: den 27. Oktober 1994. An diesem Tag wurde der geänderte Artikel 3, Absatz 2 ins Grundgesetz aufgenommen, der die Gleichberechtigung von Frauen und Männern stärkte. Die Formulierung „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ ist seitdem ein zentraler Bestandteil unseres Grundgesetzes und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft.
Marie Behncke ist ein Vorbild für uns alle. Ihr Leben erinnert uns daran, dass der Weg zu Freiheit und Gleichberechtigung niemals einfach ist, aber dass jeder Schritt, den wir gehen, die Zukunft ein Stück besser machen kann.
Bild: Marie Behncke, Quelle: "Der andere Weg" von Ellen Mosebach-Tegtmeier.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Bürgemreisterin Gesche Marxfeld
Ratsfrau Christina Heide
Ratsfrau Susanne Kempcke
Ratsfrau Nurhayat Bakir-Block
Ratsfrau Birgit Holtz
Ratsfrau Gabriele Schröder
Kaffee im Rathaus: Ein Bohnensieg für die Demokratie!
Lieber Herr Rector,
was wäre die Welt ohne die kleinen Freuden des Alltags? Ein guter Kaffee am Morgen, ein warmes Lächeln – und natürlich die Gewissheit, dass unsere Stadtverwaltung nicht nur hart arbeitet, sondern auch gut versorgt ist.
Deshalb sagen wir: Schluss mit dem Kaffeedilemma! Die Zeit ist reif für einen Kaffeeautomaten im Rathaus.
Unser geschätzter Journalist Lutz Rector hat völlig recht: In Zeiten großer Probleme wie der Frage, ob der Fahrstuhl jemals wieder funktioniert, müssen die Prioritäten klar gesetzt werden. Und ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben uns nicht gescheut, das brennende Thema anzupacken – ein Automat für das wichtigste Heißgetränk der Nation muss her!
Man stelle sich das vor: Unsere Ratsmitglieder, befeuert von Koffein, stürzen sich mit neuer Energie auf die drängenden Probleme dieser Stadt. Die Debatten im Rat? Fließen plötzlich wie ein gut gezapfter Kaffee durch die Gänge des ehrwürdigen Höger-Baus. Die Entscheidungen? Treffen wir in doppelter Espresso-Geschwindigkeit!Natürlich sind wir uns bewusst, dass der Weg zu einem Kaffeeautomaten kein leichter ist. Es mag so aussehen, als würden wir uns „um die kleinen Dinge“ kümmern – aber jeder Kaffeeliebhaber weiß: In der Bohne steckt die wahre Kraft. Und mal ehrlich, wer möchte schon im Rathaus zwei Stunden ohne eine Tasse frisch gebrühten Kaffee ausharren? Das ist wie Kino ohne Popcorn, wie Fußball ohne Tore – schlicht undenkbar!
Und ja, auch die Besucher, Pressevertreter und – warum nicht – der eine oder andere Rathausgeist sollen davon profitieren. Ein kleines Café im Rathaus, das ist unser Traum. Mit Bistrotischen, vielleicht sogar mit einem Barista, der kunstvolle Milchschaumherzen zaubert. Denn wir wissen: Herzblut und Milchschaum machen Politik erst richtig rund.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns zusammen für die Kaffeemaschine kämpfen, die Wilhelmshaven verdient. Wir, die SPD-Fraktion, sind bereit, die Bohnen-Revolution ins Rathaus zu tragen. Denn eine Stadt, die keinen Kaffeeautomaten hat, ist wie ein Morgen ohne Wecker – verschlafen!
Also, liebe Lutz Rector, wir sehen uns bald im „Café Rathaus“. Der erste Kaffee geht auf uns!
Ihre
SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven
SPD-Fraktion lehnt Antrag zur Zusammenführung der Kliniken in der aktuellen Form ab
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird dem Antrag zur Zusammenführung der Kliniken in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der Kliniken in Friesland und Wilhelmshaven notwendig ist, jedoch müssen zunächst bestehende Vorbehalte abgebaut und zahlreiche offene Fragen rund um eine mögliche gemeinsame Gesellschaft geklärt werden,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Block.
Erst wenn diese Fragen umfassend beantwortet sind, könne entschieden werden, ob eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft sinnvoll ist. Sollte dies so sein, steht der SPD-Fraktion dieser Gesellschaft sehr positiv gegenüber. Block betont, dass die Herausforderungen in Friesland und Wilhelmshaven – abgesehen von der deutschlandweiten Unterfinanzierung der Krankenhäuser – sehr unterschiedlich sind. In Wilhelmshaven geht es zum Beispiel um komplexe Themen wie die Mitarbeitergestellung und damit verbundene steuerrechtliche Fragen sowie den Verbleib der Altschulden des Klinikums. Diese erheblichen Millionensummen verbleiben in den Kommunen und werden nicht vom Land übernommen, was erhebliche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben könnte.
Block erinnert daran, dass sich gerade in Wilhelmshaven gezeigt hat, wie problematisch eine Fusion und anschließende Einhäusigkeit sein kann. Er verweist auf die Fusion des St. Willehad Hospitals mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus zum Klinikum Wilhelmshaven, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind. „Damals war schnelles Handeln erforderlich, die heutige Diskussion ist jedoch nur bedingt vergleichbar. Dennoch sehen wir keine Lösung in der Schaffung eines Zentralkrankenhauses,“ so Block weiter.
Die SPD-Fraktion sieht hier erhebliche Risiken, insbesondere aufgrund der langen Planungs- und Realisierungszeiten von bis zu zehn Jahren für ein Zentralkrankenhaus sowie der erforderlichen Finanzierung, die nur mit erheblichen Zuschüssen vom Land möglich wäre. „Angesichts der Haushaltslage bezweifle ich, dass die Stadt Wilhelmshaven hier noch einen großen Beitrag leisten kann,“ äußert Block seine Bedenken. Zudem müssten nach Fertigstellung des Zentralkrankenhauses gleich drei Häuser in der Region geschlossen werden, was die Fraktion für politisch kaum realisierbar hält. Im Gegenteil, die Fraktion strebt die schnellstmögliche Realisierung des Neubaus in Wilhelmshaven und dadurch deutliche Verbesserung der Gesundheitsvorsorge für unsere Region an.
Ein weiteres Argument der Antragsteller, die auf Fördermittel aus dem sogenannten Transformationsfonds hoffen, greift laut Block zurzeit nicht. „Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung befindet sich erst in der ersten Lesung im Rahmen der Krankenhausreform und bietet deshalb noch keinerlei Planungssicherheit,“ so Block. Angesichts der Bundestagswahl 2025 werde das Thema Gesundheit sicher eine große Rolle spielen und mögliche Veränderungen mit sich bringen.
Insgesamt bewertet die SPD-Fraktion die Antragsstellung für die kommende Ratssitzung als gut gemeint, aber schlecht umgesetzt und mit erheblichen Risiken behaftet. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Wahlkampfgründe eine Rolle gespielt haben,“ merkt Block an. Der richtige Weg wäre gewesen, den Grundgedanken im Vorfeld in Friesland und Wilhelmshaven zu beraten und daraus einen gemeinsamen, durchdachten Antrag des Rates und des Kreistages zu formulieren. Mit dem aktuellen Vorgehen habe der Antragsteller unnötige Verunsicherung bei den 180.000 Menschen in Wilhelmshaven und Friesland sowie bei den Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Kliniken ausgelöst. „Das muss nicht sein und ist völlig unnötig,“ schließt Block.
Vorgehen sucht seines gleichen: SPD-Fraktion erbost über Verwaltungsversäumnis
„Das ist eine bodenlose Nichtachtung der Schule, der Evangelischen Familienbildungsstätte und allen voran der Eltern und Kinder!“ kommentiert Ratsherr Marvin Hager die jüngst öffentlich gewordenen Entwicklungen rund um die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Rheinstraße. Diese kann nicht wie geplant in den neuen Räumlichkeiten des ehemaligen Gemeindehauses stattfinden, da aufgrund eines fehlenden Zugangs über den Schulhof und eines nicht erstellten Brandschutzkonzeptes das Gebäude bisher nicht für die Schule nutzbar ist. Dies wäre eigentlich schon schlimm genug, die ausgebliebene Kommunikation der Verwaltung allerdings ist ein neues Negativ-Beispiel. Hager führt aus: „Besonders empörend ist die katastrophale Kommunikation. Weder die Schule noch die Eltern wurden angemessen informiert. Diese Ignoranz gegenüber den berechtigten Interessen der Eltern ist eine Unverschämtheit.“ Dies unterstreicht auch Bürgermeisterin Gesche Marxfeld, die wie Hager Mitglied im Schulausschuss ist: "Die derzeitige Situation ist nicht nur ein großes Versäumnis, sondern auch eine Zumutung für alle Beteiligten. Die mangelhafte Kommunikation seitens der zuständigen Stellen zeigt eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den Bedürfnissen der Familien. Es ist unerlässlich, dass die Stadt sofortige Maßnahmen ergreift, um die Missstände zu beheben und sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert.“ Die Sozialdemokraten stehen an der Seite der Eltern, der Kinder und natürlich der Schule. Die Grundschule Rheinstraße verdient nach all den Odysseen der letzten Jahre endlich Ruhe und eine beschleunigte Umsetzung aller Baumaßnahmen.
SPD Wilhelmshaven erfreut über die Aussagen des Niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi
Mit großer Freude nehmen wir, Volker Block, Fraktionsvorsitzender, und Marten Gäde, Landtagsabgeordneter, die jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi zur Kenntnis. Der Minister betonte die Bedeutung einer gemeinsamen Gesundheitsstrategie für die Zukunft der Kliniken in Wilhelmshaven und Friesland und sicherte die Unterstützung des Landes zu.
„Wir sind erfreut über die klaren Worte von Gesundheitsminister Dr. Philippi. "Seine Unterstützung und die Zusage, jede Entscheidung von Landkreis und Stadt mitzutragen, sind ein starkes Signal für die Gesundheitsversorgung unserer Region“, so Volker Block. „Die betonte Notwendigkeit von Kreativität und Umdenken, um neue Kooperationen zu ermöglichen, entspricht genau unserem Ansatz. "Wir sind überzeugt, dass eine enge Zusammenarbeit zu nachhaltigen und innovativen Lösungen führen wird.“
Marten Gäde fügt hinzu: „Die laufende Diskussion über die Zukunft der Kliniken wird intensiv durch das Ministerium verfolgt und wir befinden uns im produktiven Dialog. Wir begrüßen die Offenheit des Ministers für verschiedene Lösungswege. Es ist gut für uns, dass das Land bereit ist, die Gesundheitsversorgung in unserer Region aktiv zu unterstützen und zu fördern.“
Die Fraktion steht in regelmäßigem Austausch mit allen relevanten Akteuren, um eine zukunftsweisende Krankenhausstrategie für Wilhelmshaven und Friesland zu entwickeln. Die Rückendeckung durch das Land Niedersachsen gibt uns die notwendige Sicherheit und Motivation, diesen Prozess weiter voranzutreiben.
„Es bringt übrigens nichts, wenn politische Gruppierungen aus Wilhelmshaven versuchen, durch Ratsanträge das Sommerloch zu füllen. Das baut kein Vertrauen auf, das zu einer Partnerschaft gehört“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Block. „Solche Themen bespricht man im Vorfeld in den entsprechenden Gremien, zumal die Aufsichtsräte beider Häuser zeitnah zusammen tagen. Zeit wäre dafür genug gewesen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, Patienten und Beschäftigte beider Häuser, die sich nun dieser Sommerlochdiskussion ausgesetzt sehen.“
„Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Aussage des Ministers ist dabei ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg“, betonen Block und Gäde abschließend.
Volker Block
SPD-Fraktionsvorsitzender
SPD-Heppens: Katastrophale Bilanz der Erhöhung der Parkgebühren
Die Erhöhung der Parkgebühren in Wilhelmshaven hat sich als katastrophal erwiesen. Die geplanten finanziellen Ziele wurden nicht erreicht. Noch schlimmer ist die negative Entwicklung für die Einzelhändler in der Innenstadt. Erste Geschäfte mussten bereits schließen, und der City-Interessen-Verein Wilhelmshaven e.V. beschreibt massive Umsatzverluste.
Die SPD-Ratsmitglieder Detlef Schön, Norbert Brandt und Volker Block hatten sich von Anfang an gegen die Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen und wurden dafür massiv kritisiert, unter anderem vom Redaktionsleiter der Wilhelmshavener Zeitung, der den Ratsmitgliedern sogar Arbeitsverweigerung vorwarf.
Jetzt sind die Befürchtungen der Ratsmitglieder eingetroffen. Der entstandene Schaden für die Wirtschaft ist massiv, so der Heppenser Ratsherr Volker Block. Der innerstädtische Einzelhandel steht ohnehin schon aufgrund des allgemeinen Trends zum Onlinehandel unter Druck, und die Gebührenerhöhung verstärkt diesen Druck nur noch.
Die deutliche Erhöhung der Parkgebühren hat dazu geführt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger selbst bei Übernahme der Versandkosten günstiger ist, ihre Einkäufe über den Onlinehandel abzuwickeln. Das Einzelhandelsangebot in Wilhelmshaven ist nicht so speziell, dass dadurch ein großes Einzugsgebiet erreicht wird. Deshalb sollte eine Kommune die Geschäfte eher durch geringe Parkgebühren unterstützen, um Kunden nicht von einem Besuch der Geschäfte abzuhalten. Eine gegenteilige Handlung, wie die Erhöhung der Parkgebühren, führt zu geringeren Besucherströmen, dadurch zu weniger Umsatz für den Einzelhandel und letztlich zum Verlust von Geschäften. Diese Angebotsabnahme beschleunigt den Niedergang des Einzelhandels in der Innenstadt.
„Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen müssen wir unbedingt diesem katastrophalen Trend entgegenwirken und die Parkgebühren wieder deutlich reduzieren“, so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende und Ratsherr Volker Block.
SPD Nord und SPD Wilhelmshaven äußern Unmut über Ablehnung des Wohnmobilstellplatzes am Freibad Nord
In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Wilhelmshaven wurde erneut der Antrag eingebracht, einen Wohnmobilstellplatz am Freibad Nord zu schaffen. Der Antrag wurde von WIN@WBV, Berner, FDP und FW sowie der SPD Wilhelmshaven unterstützt. Oberbürgermeister Carsten Feist sprach sich jedoch aus Gründen der Attraktivität und der Nähe zur Autobahn gegen diesen Standort aus und plädierte stattdessen für das Nautimo.
In der Sitzung sprach sich Herr Baruschke von der SPD Nord deutlich gegen diese Entscheidung aus. Er betonte die Vorteile und die hohe Attraktivität des Standorts am Freibad Nord, darunter die hervorragenden Restaurants, die wirtschaftlich vorteilhafte Lage für Fahrradgeschäfte und den nördlichen Stadtteil sowie die gute Radanbindung. „Ein Wohnmobilstellplatz am Freibad Nord wäre eine klare Förderung für den Tourismus in Wilhelmshaven“, so Baruschke.
Die CDU lehnte den Antrag ebenfalls ab, was bei der SPD auf Unverständnis stößt, da zwei Ratsmitglieder der CDU aus dem Stadtnorden kommen und die Partei doch für die Wirtschaftsförderung bekannt ist. „Es ist unverständlich, warum die CDU, die doch für wirtschaftliche Entwicklung steht, gegen einen Vorschlag stimmt, der den Stadtnorden wirtschaftlich stärken würde“, so Gesche Marxfeld Bürgermeisterin.
Oberbürgermeister Feist argumentierte, dass das Freibad nicht immer geöffnet sei, aber Baruschke wies darauf hin, dass gerade durch einen Wohnmobilstellplatz ein ausbaubarer Nutzen, wie die Nutzung der Duschen, geschaffen werden könnte. „Ein Zugang zum Freibad nur mit einer Dauerkarte, wie Herr Feist betont, sendet kein positives Signal“, fügte Baruschke hinzu.
Hohe Summen als Ablehnungsgrund zu nennen, für einen Wohnmobilstellplatz der wenig kostet aber viel in der Auswirkung und Zuspruch für Wirtschaft und Tourismus bringt, ist völlig deplatziert. Die SPD Nord ist überzeugt, dass der Stadtnorden ein hervorragender Ankerpunkt für Wohnmobilisten wäre, um die Vielfalt und die tolle Lage von Wilhelmshaven zu erkunden. Attraktionen wie die Dörfer Sengwarden und Fedderwarden, der JadeWeserPort sowie der touristische Magnet Störtebeker Park oder Schloss Gödens würden davon profitieren.
„Hier werden erneut falsche Signale gesendet. Wir als SPD Nord werden uns weiter für den Standort am Freibad Nord einsetzen“, erklärte Baruschke abschließend.
Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden auf dem Parteitag der Wilhelmshavener SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute stehen wir zusammen, um nicht nur die Vergangenheit zu reflektieren, sondern auch die Weichen für eine kraftvolle Zukunft zu stellen.
Wir sind die SPD, und wir sind hier, um zu zeigen, dass wir die Veränderung sind, die unsere Stadt braucht!
Die letzten Monate und Jahre waren herausfordernd, aber in jeder Krise steckt auch eine Chance, und wir haben diese Chancen genutzt.
Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Wir haben nicht nur geplant, wir haben umgesetzt. Wir haben bewiesen, dass wir die Partei sind, die für die Menschen da ist – mit Herz, Verstand und Tatkraft!
Unsere Erfolge sprechen für sich, liebe Genossinnen und Genossen.
Lohngerechtigkeit ist für uns Wilhelmshavener Sozialdemokraten kein bloßes Schlagwort, sondern ein zentraler Bestandteil unserer kommunalen Politik.
Mit Stolz können wir verkünden, dass wir den TVÖD als tarifliche Grundlage in allen städtischen Gesellschaften per Ratsbeschluss eingeführt haben.
Dieser Schritt war nicht einfach, aber er war notwendig.
Aktuell laufen in den Gesellschaften die Stellenbewertungen, um die neuen Tarife einzuführen. Unsere Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen wachen über die Einführung der Lohngerechtigkeit in unserer Stadt. Sie stellen sicher, dass unsere Ziele in die Tat umgesetzt werden und niemand zurückgelassen wird.
Ein besonders trauriges Kapitel in unserer Stadt war die 15-jährige Leidenszeit in der VHS, verursacht durch befristete Kettenverträge.
15 Jahre lang lebten einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Angst, ob ihre Verträge verlängert werden.
Jahr für Jahr diese Unsicherheit - das ist unmenschlich!
Doch wir handeln und haben gehandelt.
Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass befristete Kettenverträge in städtischen Gesellschaften durch Ratsbeschluss bald Geschichte sind.
Zukünftig müssen Arbeitsverträge nach maximal zwei Jahren entfristet werden.
Doch wir gehen noch weiter in unserem Handeln.
Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften, die die Ratsbeschlüsse TVÖD und Entfristung nicht zügig umsetzen und versuchen, dies mit irgendwelchen Spielereien zu verzögern, können sich auf keine Zusammenarbeit mit uns als SPD mehr verlassen.
Das Gleiche betrifft auch Juristen, die versuchen, die Umsetzung der Ratsbeschlüsse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Stadt durch juristische Winkelzüge zu verzögern.
Ich sage denen, die es dennoch versuchen:
Die SPD als älteste demokratische Partei dieser Stadt kann sehr, sehr laut sein.
Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wir gemeinsam für die Arbeitsplätze bei der Firma Alba gekämpft haben. Während andere diese Firma als „Schrotthaufen“ abgetan haben, haben wir den wahren Wert erkannt:
Hunderte von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Sicherheit für die Arbeiterinnen und Arbeiter bieten.
Wir Wilhelmshavener Sozialdemokraten haben Respekt vor der Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen dort leisten.
Dank unseres Engagements wird nun eine Vereinbarung zwischen Stadt und Unternehmen ausgearbeitet, die Arbeitsplätze sichert und den langfristigen Bestand des Unternehmens in unserer Stadt gewährleistet.
Die SPD-Fraktion stellt sicher, dass die Hafenwirtschaft, das Rückgrat unserer Stadt, nicht durch die kurzsichtige Politik des Oberbürgermeisters weiter gefährdet wird.
Wir kennen den Wert unserer Infrastruktur und unserer Unternehmen und schützen ihn. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt auch in Zukunft stark und wirtschaftlich stabil bleibt und wird.
Wir wollen unsere Hafenwirtschaft deshalb auch mit allen unseren kommunalen Möglichkeiten unterstützen und haben die Einrichtung eines eigenen Hafenausschusses des Rates in unserer Stadt beantragt.
Dort kann die Hafenwirtschaft nicht nur den Oberbürgermeister, sondern auch die CDU, FDP, Freien Wähler sowie die Lobbyistenvereinigung win@wbv über wirtschaftliche Grundlagen informieren.
Das ist mehr als dringend notwendig.
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist dringend notwendig, dass wir uns die aktuelle Situation unserer Stadt vor Augen führen.
Das letzte Mal, als die SPD zusammen mit der CDU in der Mehrheitsgruppe die Führung übernommen hat, ist es uns gelungen, den städtischen Haushalt wieder ins Reine zu bringen.
Jahrelang hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.
Dann kam der jetzige Oberbürgermeister, und nun droht unserem städtischen Haushalt die Überschuldung.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist kurz- und langfristig nicht mehr gewährleistet.
Politik trifft Entscheidungen in der Gegenwart für zukünftige Generationen.
Das bedeutet auch, die vorhandenen Mittel sparsam einzusetzen und den Nachfolgern eine geordnete Haushaltslage zu hinterlassen.
Dieser Generationenvertrag wird mit diesem Oberbürgermeister nicht eingehalten.
Als Beispiel erinnere ich hier an den Kohlestrukturfonds.
Der Kohlestrukturfonds dient eigentlich in erster Linie dazu, die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzumildern.
Durch die Stilllegung der Kohlekraftwerke werden wir in unserer Region hunderte von Arbeitsplätzen verlieren.
Die Gelder des Kohlestrukturfonds sollen Maßnahmen finanzieren, die diesen Arbeitsplatzverlust ausgleichen.
157 Millionen Euro stehen dafür der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland zur Verfügung.
Diese 157 Millionen Euro teilen sich auf in 16 Millionen Euro nach der sogenannten STARK-Richtlinie, nicht-investive Mittel, die zum Beispiel für Personalkosten ausgegeben werden können.
Dazu gehören beispielsweise die Personalkosten für das Aus- und Fortbildungszentrum im Kohlekraftwerk Uniper. Hier werden Fachkräfte ausgebildet, die wir dringend brauchen. Eine sinnvolle Verwendung also.
Ziehe ich diese 16 Millionen Euro von den 157 Millionen Euro ab, dann besteht der Fonds aus 140 Millionen Euro für investive Mittel, zum Beispiel für den Bau einer neuen Stadthalle.
Davon haben wir bereits Geld für sinnvolle Projekte ausgegeben, wie das Stadtteilhaus, das in die Marion-Dönhoff-Schule integriert werden soll, und Maßnahmen im Bürgerhaus Schortens im Landkreis Friesland. Insgesamt sind von diesen Mitteln bereits etwa 40 Millionen Euro ausgegeben/ in Planung.
Aktuell haben wir noch rund 100 Millionen Euro im Fonds. Es liegen weitere sinnvolle Anträge für den Kohlestrukturfonds vor, wie zum Beispiel ein Antrag des OOWV für die Stärkung der Brauchwasserversorgung in Friesland und Wilhelmshaven (Industrie braucht Wasser) oder ein Projekt der Jade-HS für ein Wasserstoff-Sauerstoff-Speiche
Betrachte ich die investiven Mittel des Kohlestrukturfonds, stehen uns jetzt also noch etwa 80 Millionen Euro zur Verfügung. Angemeldet sind übrigens noch andere spannende Projekte, wie Mobilitätsstationen in Friesland und Wilhelmshaven sowie der Lebens- und Lernort Bant.
Das ganze Geld steht uns allerdings nicht auf einmal zur Verfügung. Wir sprechen von verschiedenen Förderperioden: In der sogenannten Periode 3, das ist zwischen 2033 und 2038, stehen insgesamt 40 Millionen Euro für investive Projekte zur Verfügung.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollten wir diese Gelder eher nicht verplanen, sondern auch zukünftigen Kommunalpolitikern Luft für wirtschaftlich helfende Projekte lassen.
Eigentlich wären dann die von mir geschilderten 80 Millionen Euro nur noch 40 Millionen Euro.
Dummerweise will der Landkreis Friesland auch ein Stück vom Kuchen – sagen wir mal 50 %.
Dann bleiben uns nur noch 20 Millionen Euro, die jetzt für eine Stadthalle ausgegeben werden können.
Sollte uns die Generationengerechtigkeit, wie dem Oberbürgermeister, total egal sein, und wir behalten von den 80 Millionen Euro die Hälfte, dann stehen uns 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Eine neue Stadthalle kann, muss aber nicht, bis zu 90 % gefördert werden.
Diese Woche wurden die Kosten für den Bau einer neuen Stadthalle auf 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt.
Aus dem Kohlestrukturfonds stehen uns 40 Millionen Euro zur Verfügung. Bei Missachtung der Generationengerechtigkeit könnten wir also um die 36 Millionen Euro Fördersumme bekommen. Berücksichtige ich die Generationengerechtigkeit, wären es nur 18 Millionen Euro.
Die Anträge werden dummerweise nicht in Wilhelmshaven oder Friesland bewilligt, sondern in Bonn oder Berlin. Die entscheiden dann auch die prozentuale Förderung. Es müssen keine 90 % sein, es könnten auch nur 30 % sein, was bei den Geldern, die dann noch im Fonds sind, wahrscheinlich ist.
Bleiben wir bei 90 %: Der Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt würde demzufolge bei einer neuen Stadthalle bei einer geschätzten Summe zwischen 20 und 40 Millionen Euro liegen.
Je nach Generationengerechtigkeit und prozentualer Förderung könnte es sogar noch mehr werden.
Das müssen wir den Bürgern auch sagen, wenn wir gemeinsam für ein Bürgerbegehren eintreten, ob der Standort Pumpwerk-Park gewünscht ist oder nicht.
Diese 20 bis 40 Millionen Euro haben wir nicht im städtischen Haushalt. Ich denke da an die Erhöhungen der letzten Monate, wie zum Beispiel die Parkgebühren, um den aktuellen Haushalt zu finanzieren.
Woher soll das Geld für eine neue Stadthalle denn kommen?
Liebe Genossinnen und Genossen, heute stehen wir hier, vereint in unserem Streben nach einer besseren Zukunft für unsere Stadt, einer Zukunft, die von Hingabe und echter Kompetenz angetrieben wird.
Es ist Zeit, dass wir eine entscheidende Frage stellen: Was bedeutet es wirklich, unsere Stadt zu führen?
Der aktuelle Oberbürgermeister hat gezeigt, dass er weder die wirtschaftliche Kompetenz besitzt, die wir dringend benötigen, noch das Engagement, das es braucht, um unsere Stadt wirklich voranzubringen.
Er ist mehr Schnacker als Macher, mehr Zuschauer als Akteur.
Unter seiner Führung sehen wir, wie selbst städtische Spitzenangestellte es vorziehen, außerhalb unserer Stadtgrenzen zu wohnen. Das ist nicht nur ein Zeichen mangelnden Engagements für unsere Stadt, sondern auch ein klares Signal dafür, dass es an geeigneten Führungskräften fehlt.
Wir wollen und wir müssen es besser machen.
Wir wollen Führungskräfte, die nicht nur über die nötige wirtschaftliche Weitsicht verfügen, sondern die auch mit Leib und Seele für unsere Stadt brennen. Führungskräfte, die in unserer Gemeinschaft verwurzelt sind und deren Wohl tagtäglich am Herzen liegt.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stehen für eine Führung, die nicht nur redet, sondern handelt.
Wir stehen für eine Führung, die in der Lage ist, sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen mit Kompetenz und Herz anzugehen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, gute Absichten zu haben – man muss auch die Fähigkeit und den Willen besitzen, diese in reale Politik umzusetzen.
Wir, Sozialdemokraten, wissen, dass echte Führung bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen direkt verbessern. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur Pläne zu schmieden – wir müssen diese auch verwirklichen.
Es ist Zeit, dass wir die Führung übernehmen und zeigen, wie echte Veränderungen aussehen.
Inmitten dieser Herausforderungen zeigt unsere SPD-Fraktion, was echtes Engagement und sozialdemokratische Politik bewirken können.
Gemeinsam können wir mehr erreichen, gemeinsam können wir unsere Stadt voranbringen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD- Fraktion hat dieses Jahr an bedeutende Persönlichkeiten unserer Partei und deren Verdienste für unsere Stadt erinnert.
Oberbürgermeister Paul Hug kämpfte bis zu seinem Lebensende für unsere Demokratie und hinterließ ein Vermächtnis, das uns immer daran erinnern wird, wie wichtig es ist, für unsere Werte einzustehen.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Oberbürgermeister Reinhard Nieter, Vorsitzender des Vertrauensausschusses und einer der Retter unserer Stadt, hat durch seine unermüdliche Arbeit gezeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und unsere Gemeinschaft zu schützen. Der SPD- Fraktion ist es sehr wichtig dessen Grab als Ehrengrab für zukünftige Generationen zu erhalten.
Hans Gabriels, langjähriger Ratsherr, hat den Stadtteil Rüstersiel nachhaltig geprägt. Genauso wie Nieter und Hug ist Hans uns ein Vorbild, was sozialdemokratischer Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bedeutet.
Wir sind stolz auf diese Sozialdemokraten und viele andere Genossinnen und Genossen
Die SPD steht unermüdlich gegen den braunen Sumpf der Nazis, deren Tentakel versuchen, sich in Rat und Gesellschaft zu schleichen.
Die AfD ist eine Partei der Spaltung, und wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Gesellschaft zerschneidet.
Wir erinnern uns am 8. Mai jedes Jahres daran, wohin solche Politik führen kann.
Wir stehen fest gegen Hass und Intoleranz!
Lasst uns weiterhin gemeinsam für eine sozialdemokratische Stadt kämpfen.
Lasst uns sicherstellen, dass Gerechtigkeit, Sicherheit und Respekt die Grundlagen unserer Politik bleiben.
Denn nur so können wir eine Stadt schaffen, in der alle Bürgerinnen und Bürger in Würde und Sicherheit leben und arbeiten können.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
SPD Wilhelmshaven fordert Transparenz bei Kosten der Informationsveranstaltungen zur Stadthalle
Die SPD Wilhelmshaven hat heute eine offizielle Anfrage nach §56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gestellt, um Klarheit über die Kosten der zahlreichen Informationsveranstaltungen, Führungen und Social-Media-Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Neubau der Stadthalle zu erhalten.
Ratsherr Manuel Baruschke betont:
"Es ist auffällig, wie viel Aufwand die Stadt Wilhelmshaven in die Informationskampagne zum Neubau der Stadthalle steckt. Fast täglich gibt es neue Einträge auf Social Media, und es werden immer mehr Veranstaltungen und Führungen organisiert. Wir fordern, dass sich die Stadt mit dem gleichen Engagement auch anderen wichtigen Themen widmet."
Die intensive Beschäftigung mit der Stadthalle bindet viele Personalressourcen, die wir dringend für andere wichtige Projekte benötigen. Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um die wertvolle Arbeitszeit der Mitarbeiter.
Ratsherr Marvin Hager ergänzt:
“Angesichts der finanziell schwierigen Lage der Stadt Wilhelmshaven stellt sich uns die Frage, was diese Kampagne tatsächlich kostet. Wir wollen hier Klarheit schaffen und konkrete Zahlen bekommen. Wir haben viele wichtige Projekte, die auf Umsetzung warten, und müssen daher sehr sorgfältig mit unseren Ressourcen umgehen- das gleiche gilt für die Arbeitszeit der Mitarbeiter!”
In ihrer Anfrage fordern die Ratsherren Baruschke und Hager detaillierte Informationen zu folgenden Punkten:
Anzahl und Orte der durchgeführten Infoveranstaltungen, Ausstellungen und Maßnahmen der Stadt Wilhelmshaven und ihrer Tochtergesellschaften.
Planung der Infokampagne und Aufschlüsselung der dafür aufgewendeten Personalstunden nach Fachbereichen.
Detaillierte Kostenaufstellung der Ausstellungen und aller weiteren Infoveranstaltungen.
Darstellung des Projekts und der bekannten Kritik in den Schulen sowie Informationen über die Existenz eines Bürgerbegehrens.
Planung der Infokampagne und Aufschlüsselung der dafür aufgewendeten Personalstunden nach Fachbereichen.
Detaillierte Kostenaufstellung der Ausstellungen und aller weiteren Infoveranstaltungen.
Darstellung des Projekts und der bekannten Kritik in den Schulen sowie Informationen über die Existenz eines Bürgerbegehrens.
Die SPD Wilhelmshaven erwartet eine transparente Aufklärung der Kosten und einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Ressourcen.
Unverständnis über Außenministerin
Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf die Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Neuseeland, man würde „nicht ausschließen, dass die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ und der Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main’ die Straße von Taiwan“ durchqueren könnten, wohlwissend, dass China diese Aussage als Provokation auffassen könnte.
Dieses dürfte auch der Außenministerin klar sein, hat sie doch in den vergangen Monaten Erfahrungen mit leichtfertigen Aussagen, die zu Missfallen des chinesischen Außenministers Qin Gang und des Staatschefs Xi Jinping geführt haben, gemacht. Qin Gang äußerte sich nach Aussagen von Baerbock mit den Worten: „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen.“ Als sie bei anderer Gelegenheit den chinesischen Staatschef als Diktator bezeichnete, wurde der deutsche Botschafter in China einbestellt.
Natürlich, dieses muss man hier nicht betonen, sind beispielsweise der Umgang mit den Uiguren, die Nichtbeachtung der Menschenrechte und die fehlende Pressefreiheit nicht hinnehmbar und müssen auch bei offiziellen bilateralen Treffen angesprochen werden. Aber bitte doch mit diplomatischem Geschick und nicht überzogen in der Öffentlichkeit.
Mit ihrer Äußerung zum Durchfahren der Straße von Taiwan erweist Frau Baerbock auch den Besatzungen auf den deutschen Marineschiffen keinen Dienst. Die Besatzungsmitglieder, auch aus Wilhelmshaven, sind diejenigen, die den Kopf für die undiplomatischen Aussagen unserer Außenministerin hinhalten müssen.
Wir dachten, zum Handwerkszeug einer Außenministerin gehört diplomatisches Vorgehen. Bevor eine Außenministerin wieder mit den Säbeln rasseln will, sollte sie bitte erst einmal nachdenken und gegebenenfalls in der Öffentlichkeit auch mal nichts sagen. Kriege und Spannungsgebiete haben wir zurzeit genug in der Welt. Auch Handelskriege müssen nicht durch unsachgemäße Aussagen der Außenministerin provoziert werden.
- [06.05.2024]
- SPD-Fraktion: Verärgerung über Oberbürgermeister wegen Musikschule.
- [03.05.2024]
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